ANTWORTEN AUF HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN



So sieht Italien 2016 aus: Jugendarbeitslosigkeit bei 67 % in einigen Regionen, vor allem im Süden; das Land mit der höchsten wahrgenommenen Korruption in Europa; 11 Millionen Menschen ohne Zugang zu Gesundheitsleistungen; ca. 10 Millionen Italiener leben unter der von Eurostat und Istat festgelegten Armutsgrenze. Wir haben eine Einwanderungskrise und große Probleme mit Arbeitslosigkeit. War es in Anbetracht all dessen notwendig, die Verfassung gerade jetzt zu reformieren? NEIN. Mit der Macht, die ihm zur Verfügung steht, hätte Renzi ein wirksames Gesetz gegen die Korruption verabschieden, einen funktionierenden Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen erstellen und das garantierte Mindesteinkommen einführen können. Stattdessen hat er sich dazu entschieden, das wichtigste Gesetz, das unser Land eint und unser demokratisches System sichert, zu reformieren. Warum diese Eile? Warum zwingt man das Land dazu, eine Entscheidung über etwas zu treffen, das gar keine Priorität hat? Weil Renzi seine persönliche Macht noch weiter vergrößern will und seine Kollegen einen Arbeitsplatz mit Immunität genießen wollen. Das ist ihre wahre Priorität.

NEIN. Es werden neue Senatoren ernannt werden, die unter Bürgermeistern und Mitgliedern des Regionalrates ausgewählt werden. Dazu kommen noch jene, die vom Staatsoberhaupt ernannt werden. Die Parlamentsfraktionen bleiben, genauso wie die Ausschüsse, bestehen. Wir werden also weiterhin einen Großteil der Kosten für den Senat, d. h. die Gehälter und Zulagen der neuen Senatoren, die Gebäudeverwaltung und die gesamte Struktur, Dienstleistungen, Personal, usw. bezahlen. 


NEIN. Das ist sozusagen eine Zahlenlotterie, das Bonbon, das uns helfen soll, die bittere Pille zu schlucken. Boschi hat von 490 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr gesprochen, Renzi sogar von einer Milliarde. Das zentrale Rechnungsamt des Staates liefert uns eine offizielle Zahl: ca. 57 Millionen Euro. Das ist im Hinblick auf den Staatshaushalt eine geradezu lächerliche Ersparnis. Um es ganz klar zu sagen: indem sie das Referendum über Bohrungen vom 17. April nicht mit der Wahl der Verwaltungsbeamten zusammengelegt hat, hat die Regierung von Ministerpräsident Renzi 300 Millionen Euro zum Fenster hinausgeworfen.

Wenn diese Reform durchgebracht wird, verpassen wir, abgesehen von der Abschaffung des CNEL (Nationaler Wirtschafts- und Arbeitsrat), die wir für zweckmäßig aber nebensächlich halten, die Gelegenheit, die Kosten für die Politik tatsächlich zu senken: Indem wir die Zahl der Parlamentarier, sowie jene der Abgeordneten (die doppelt so viel ausmacht), halbieren, hätten wir die Hälfte gespart; wenn wir auch ihre Zulagen halbieren, könnten wir 4-mal so viel einsparen. Wenn wir den Senat tatsächlich abschaffen würden, könnten wir bis zu zehn Mal so viel sparen. Was den CNEL betrifft, hat Boschi auch von 20 Millionen Ersparnis pro Jahr gesprochen, tatsächlich handelt es sich jedoch nur um knapp über 2 Millionen.

NEIN. Es kommen über 10 neue Phasen für die Verabschiedung eines Gesetzes hinzu und ca. 22 Kategorien von Normen bleiben Gegenstand des Zweikammersystems, d. h. sowohl die Abgeordnetenkammer als auch der Senat sind dafür zuständig. Dies führt nicht nur dazu, dass Entscheidungen hin und her geschoben werden, es entstehen daraus auch unvermeidliche Konflikte über die Typologie, der ein Gesetzesentwurf zugeordnet werden kann und folglich wie darüber diskutiert und von wem er verabschiedet werden soll. Ein derartiges Pingpong-Spiel zwischen Kammer und Senat kann Monate dauern.

JA. Die neuen Senatoren dürfen nicht abgehört, durchsucht und ohne Genehmigung ihrer Kollegen nicht einmal verhaftet werden. Es könnte schwierig sein, das Amt eines Mitglieds des Regionalrates oder Bürgermeisters von jenem eines Senators zu unterscheiden und etwaige Ermittlungen könnten ernsthaft behindert werden, wenn es nicht überhaupt unmöglich ist, sie zu Ende zu bringen. Es handelt sich immerhin um die korruptesten Politiker Italiens.

NEIN. Der Senat hat immer noch die Möglichkeit, Gesetzesänderungen vorzuschlagen und die Kammer ist dazu gezwungen, diese durch eine Mehrheitsabstimmung abzulehnen. Bei einer Reihe von Themen, wie die Verfassungsreform und die regionalen Autonomien, wird der Senat die gleichen Kompetenzen wie derzeit behalten, dadurch muss das Zweikammersystem weiterhin zum Einsatz kommen.

NEIN. Die Senatoren werden von den Regionalräten gewählt. Auch wenn ein Absatz besagt, dass die Senatoren „gemäß den Wünschen der Wähler“ ausgewählt werden, betrifft dieser Absatz nur die Dauer ihres Mandats. Dies ist nur eine der vielen Unregelmäßigkeiten, die in dieser Verfassungsrevision auftauchen, das Resultat ist jedoch immer gleich: Die neuen Senatoren werden nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern sind Politiker, die von anderen Politikern gewählt werden und werden deshalb ihr Gebiet nicht schützen und nicht die Bürger vertreten, sondern nur die Partei, der sie angehören.

NEIN. Die Regierung – nicht das Parlament – entscheidet, ob ein Gesetz des Staates in die regionale Zuständigkeit eingreifen kann oder nicht. Man kann sich also vorstellen, dass die Regierung die Tagesordnung auch im Hinblick auf die regionalen Zuständigkeiten bestimmen wird.

NEIN. Die Reform wird vermehrt zu Unsicherheiten und Streitverfahren führen, wie es bereits im Falle der gescheiterten Reform der Mitte-Links-Parteien 2001 geschehen ist. Diese Reform sieht keine Lösungsmechanismen für Zuständigkeitskonflikte zwischen Kammer und Senat oder Staat und Regionen vor: Auch wenn ein Gesetz vom neuen Senat verabschiedet wird, hindert eine Region, die dagegen ist, nichts daran, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage zu stellen.

NEIN, sie behindert sie. Die für die Vorlage eines Gesetzesvorschlags notwendigen Unterschriften haben sich verdreifacht, von 50.000 auf 150.000. Neue Referenden müssen mit einem neuen Verfassungsgesetz und mit einem weiteren ordentlichen Gesetz eingeführt werden.

JA, aber diese Verringerung des Quorums (entsprechend der Mehrheit der Wähler in den letzten politischen Wahlen) gilt nur für Ansuchen, die von gut 800.000 Unterschriften unterstützt werden.

3/5 der Wähler können mit einer Mehrheit den Präsidenten der Republik alleine wählen. Für die Wahl der 5 Richter des Verfassungsgerichtshofes ist jedoch nicht mehr das Parlament in gemeinsamer Sitzung zuständig, sie werden gesondert von den zwei Kammern ausgewählt. Der Senat wählt zwei, die Abgeordnetenkammer drei aus. Die Kontrollorgane des Staates können nicht allein durch eine Mehrheit gewählt werden, da es notwendig ist, dass die Verfahren für ihre Wahl ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit garantieren.

NEIN. Mit der Zentralisierung zugunsten des Staates und zu Schaden der Regionen und innerhalb des Staates, zugunsten der Regierung und zu Schaden der Bürger und ihrer parlamentarischen Vertretung, wird diese Reform uns nicht vereinen, sondern entzweien. Mit ihr verschwinden jene Hoheitsrechte, die der Art. 1 der Verfassung dem Volk zugesteht.

NEIN. Eine Reform, die dieser in vielen Aspekten ähnelt, gab es bereits vor zehn Jahren von der Regierung unter Berlusconi und sie wurde von den Bürgern durch das Verfassungsreferendum 2006 abgelehnt. Die Vertreter der Demokratischen Partei, PD, haben damals erklärt, es handle sich um eine gefährliche Reform, aufgrund der Art und Weise, wie sie von der Mehrheit Berlusconis durchgesetzt wurde und aufgrund ihres Inhalts und heute wollen sie eine ähnliche Reform mit einer undemokratischen Mehrheit durchbringen.

NEIN, das Gegenteil ist der Fall. Wenn diese Reform durchgeht, werden jene, die die Wahlen gewinnen, die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und die Partei, die in den meisten Regionen regiert, die Mehrheit im Senat haben. Damit riskiert man ein institutionelles Chaos. Wer auch immer die politischen Wahlen gewinnt, muss mit einer Mehrheit im Senat zurechtkommen, die sich jedes Jahr mit den regionalen Wahlen ändern kann; jede Reform, die auf den Weg gebracht wird, kann gestoppt werden und wir werden nicht mehr die Möglichkeit haben, die dramatischen Fehler, die diese Reform mit sich bringt, zu korrigieren.

JA, aber nur auf dem Papier, also NEIN. Tatsache ist, dass diese Reform, gemeinsam mit dem Wahlgesetz, zu einem gut getarnten Präsidialsystem ohne die Mechanismen, die das Gleichgewicht erhalten, wie es für diese Systeme typisch ist, führt. Die Gesetze der Regierung werden immer einen bevorzugten Ablauf haben, die Regierung wird dem Parlament die Gesetze auferlegen und Einfluss auf die Zusammensetzung der verfassungsmäßigen Kontrollorgane (Verfassungsgerichtshof, Staatsoberhaupt, Oberster Justizrat) sowie auf die Zusammensetzung der unabhängigen Behörden haben. Darüber hinaus verleiht die Vorrangklausel der Regierung, und nicht dem Parlament oder dem Senat, die Macht, die Regionen zu übergehen.

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