ZEHN GRÜNDE FÜR EIN NEIN BEIM VERFASSUNGSREFERENDUM



1

Um die grundlegenden Prinzipien, die von den Gründungsvätern festgelegt wurden, im Sinne und im Rahmen der Verfassung zu schützen.


2

Um das Verfassungsprinzip der freien und für alle gleichen Wahlen zu erhalten.


3

Um zu verhindern, dass ca. zwei Drittel der Abgeordneten von den Parteivorsitzenden ernannt werden und dass das Parlament abhängig von dem Parteivorsitzenden ist, der mit einer einzigen Stimme mehr alles gewinnt.


4

Weil man von einem funktionierenden Zweikammersystem zu einem verworrenen übergeht. Es ist nicht nur so, dass der Senat nicht abgeschafft wird, sondern es könnten ununterbrochene Konflikte zwischen den beiden Kammern entstehen, mit Senatoren, die in Teilzeit nur arbeiten, um Immunität und die Macht zu erlangen, die Verfassung zu ändern.


5

Weil man die große Gelegenheit verpasst hat, die Kosten für die Politik tatsächlich zu senken und man später sagen wird, dass bereits genug eingespart wurde.


6

Weil die Zahl der Unterschriften, die für ein Bürgerbegehren gesammelt werden müssen, von 50.000 auf 150.000 ansteigt und das Quorum für Referenden nur mit einer Zunahme der Unterschriften von 500.000 auf 800.000 herabgesetzt werden kann.


7

Weil der Vorsitzende der Siegerpartei, auch wenn diese nur 20-25 % der Stimmen oder sogar weniger erhält, Vorsitzender der Regierung, des Parlaments und des Quirinalpalasts wird und somit einen großen Einfluss auf die Zusammensetzung der anderen Verfassungs- und Kontrollorgane (die Aufsichtsbehörden) sowie über den Sender Rai haben kann.


8

Weil die Reform des grundlegenden Gesetzes der Republik immer durch die Parteimehrheit beschlossen wurde, ohne breiten Konsens des Parlaments und mit undemokratischen Hilfsmitteln, wie es für die Politikerkaste typisch ist, wie zum Beispiel mit der „Känguru-Methode“ mit der alle von der Opposition vorgelegten Änderungen verworfen wurden.


9

Um zu verhindern, dass der Beschluss von Gesetzen, welche die Rechte von Arbeitnehmern, das Recht auf Gesundheitsleistungen und Pensionen einschränken, leichter gemacht wird. All diese Rechte sind vom ersten Teil der Verfassung geschützt und können beeinträchtigt werden, nur wenn man den zweiten Teil komplett umwälzt.


10

Weil dieses Parlament, obwohl es durch ein Wahlgesetz gewählt wurde, das vom Verfassungsgerichtshof für unrechtmäßig erklärt wurde, durch eine undemokratische Mehrheit 47 Artikel der Verfassung neu geschrieben hat.


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